Wie funktioniert das Bürgerbegehren und was ist dann der Bürgerentscheid?

Das Bürgerbegehren ist eine Unterschriftensammlung. Die Bürger beantragen dabei die Durchführung eines Bürgerentscheids zu der Abstimmungsfrage.

Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, muss es von mindestens 6% der wahlberechtigten Gemeindebürger unterschrieben werden. Es gibt keine zeitliche Beschränkung für das Sammeln der notwendigen Unterschriften.

Nach dem Einreichen des Bürgerbegehrens mit den gesammelten Unterschriften, wird binnen eines Monats von der Gemeinde über die formale Zulässigkeit des Begehrens entschieden. Dabei geht es darum, ob die Fragestellung prinzipiell erlaubt ist, ob genügend zulässige Unterschriften gesammelt wurden und ob alle sonstigen Formalien eingehalten wurden.

Ist das Bürgerbegehren zulässig, kann der Stadtrat das Begehren direkt annehmen. Andernfalls muss der Bürgerentscheid über die Abstimmungsfrage spätestens binnen 3 Monaten durchgeführt werden. An dieser Abstimmung müssen mindestens 15% der Stimmberechtigten teilnehmen. Der Bürgerentscheid wird durch die Mehrheit der Stimmen entschieden.

Ist der Bürgerentscheid erfolgreich, gilt er wie ein Stadtratsbeschluss und ist für ein Jahr gültig.

Der Begriff Klimaentscheid ist von GermanZero geprägt worden. Es ist ein Bürgerbegehren mit evtl. folgendem Bürgerentscheid zur Klimaneutralität einer Stadt oder Kommune.