Ja aber, wer soll das bezahlen?

CO2-Preis

Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina nennt einen einheitlichen und sektorübergreifenden CO2-Preis das „wichtigste Leitinstrument für einen effektiven Klimaschutz“ und forderte dessen rasche Einführung. Dieser Preis ist für jede ausgestoßene Tonne CO2 zu zahlen. Er wird bundesweit erhoben und die Einnahmen müssen zu einem relevanten Teil in die Finanzierung der kommunalen Klimawende fließen. Dieses Geld sei nötig, um einen Großteil der Maßnahmen und Hilfen zu finanzieren, die Deutschland und die anderen EU-Länder klimagerecht umorganisieren. Damit die Klimapolitik zudem wirksam, kosteneffizient und sozial ausgewogen ist, müsse dieser Preis zudem bereits bei Einführung erheblich höher sein als die Preise im EU-Emissionshandel, die bei etwa 25 Euro pro Tonne liegen. Nötig sind jedoch mindestens 50 Euro, um eine Lenkungswirkung zu entfalten, und der Preis müsse perspektivisch auf 180 Euro pro Tonne steigen. Dies entspricht den wahren Klimaschadenskosten, wie sie vom Umweltbundesamt berechnet worden sind.

Die Forderungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) liegen zwar weit über dem derzeitigen CO2-Preis, sind aber immer noch zu gering. Expert.innen sprechen sogar von 250 bis 300 Euro, Tendenz nach oben.

In diesem Zusammenhang sind die Aktivitäten vieler einzelner Kommunen, um ihre Stadt klimaneutral zu machen, sehr wichtig. Denn wenn viele Kommunen in ihrem Klimaplan Unterstützung vom Bund fordern, wenn sich die Stadtverwaltungen auf allen politischen Ebenen konsequent eine ergiebige Finanzierung fordern, baut dies einen Druck von unten auf, der zur Einführung eines adäquaten CO2-Preises führt.

Im Übrigen verbessert ein CO2-Preis die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für jede Klimaschutzaktivität – seien es Investitionen oder Alltagsentscheidungen – und setzt damit für alle Akteur.innen in der Stadt das richtige Signal. „Unser Klimaentscheid“ fordert die Stadtverwaltung auf, sich auf allen politischen Ebenen für eine ergiebige Finanzierung einzusetzen.

Verschiedene CO2-Preise: Empfehlung für das Umweltministerium vom DIW bzw. dem Sachverständigenrat für Wirtschaft (PIK), sowie Umsetzung durch das Klimakabinett und Nachbesserung

Abbau klimaschädlicher Subventionen

Klimaschädliche Investitionen müssen abgebaut und die freiwerdenden Mittel stattdessen in Klima- und Umweltschutzmaßnahmen investiert werden.

Förderungen von Bund und EU

Europa und der Bund stellen flankierende Klimaschutzinstrumenten bereit, die dafür sorgen, dass die Pariser Klimaziele erreicht werden. Dies ist ein gemeinsames Ziel für Deutschland, für Europa. Deshalb haben sowohl Brüssel als auch der Bund umfangreiche Förderprogramme für Privatpersonen, für Unternehmen und auch für Kommunen aufgelegt. Sie fördern Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen, in denen Energieaufwand und CO2-Ausstoff verringert werden können. Für Kommunen wie Landshut etwa fördert der Bund

  • das Energiemanagement für die eigenen kommunalen Gebäude und für Schulen bis zum Hallenbad,
  • den Aufbau eines Wärmenetzes,
  • den Aufbau eines öffentlichen Mobilitätskonzepts,
  • sog. Marktanreizprogramme (MAP), damit etwa Privatleute ihre Heizungsanlage auf erneuerbare Energien umstellen. Das MAP ist das wichtigste Förderinstrument im Bereich Wärme aus Erneuerbaren Energien.

Taschenrechner raus

In 2012 betrugen diese klimaschädlichen Investitionen allein in Verkehr und Energiebereitstellung und -nutzung knapp 50 Milliarden € (Umweltbundesamt).

Nimmt man noch „kleinere“ Bereiche klimaschädlicher Investitionen dazu, sowie Einnahmen aus CO2-Steuer, Plastiksteuer und PKW-Maut, so kommt man auf ca. 80 Milliarden € pro Jahr, das sind 1.000 € pro Einwohner, die jedes Jahr im Klimaschutz eingesetzt werden könnten.

Quellen und weitere Informationen

Umweltbundesamt: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland | abgerufen am 29.12.2020

Umweltbundesamt: Konsequenter Umweltschutz spart der Gesellschaft viele Milliarden Euro | abgerufen am 01.01.2021

Pressemitteilung zur Aktualisierung der Kostensätze von Umweltbelastungen und Emissionen.

Der Kostensatz für CO2-Emissionen stieg aufgrund der im Zeitablauf steigenden Schäden und der Inflationsanpassung von 180 Euro/Tonne im Jahr 2016 auf 195 Euro/Tonne im Jahr 2020. Werden die Nutzen heutiger und zukünftiger Generationen gleichgewichtet, ergibt sich durch die dann stärker berücksichtigten zukünftigen Schäden sogar ein Kostensatz von 680 Euro/Tonne für das Jahr 2020.

Klimareporter: Klimaschutz als Sparschwein | abgerufen am 01.01.2021

Scientists for Future: Antworten auf zentrale Fragen zur Einführung von CO2-Preisen | abgerufen am 02.01.2021

Landkreis Landshut: Beratungs- und Fördermöglichkeiten für Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen | abgerufen am 19.02.2021